Kita-Gebühren Streit

Der Streit um die Kita-Gebühren geht in die nächste Runde.

Seit dem 1. August müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen keine Beiträge mehr für das dritte Kita-Jahr bezahlen. Der Einnahmeausfall der Kommunen wird vom Land mit 150 Millionen Euro pro Jahr abgefangen. Einige Kommunen haben jedoch gleichzeitig begonnen, Beiträge für das jüngere Geschwisterkind zu verlangen oder zu erhöhen, so dass Eltern, mit zwei oder mehr Kindern in der Kita unter dem Strich genauso viel bezahlen wie vor der Einführung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr.

Streit um Kita-Gebühren

Um das Thema Kita-Gebühren ist bei den Landespolitikern ein heftiger Streit entbrannt. Armin Laschet, ehemaliger CDU NRW-Familienminister, wirft der Landesregierung schlechte Arbeit vor. So verstehe er nicht, warum in Aachen nun das erste Kita-Jahr wieder beitragspflichtig ist oder warum die Stadt Düsseldorf Finanzspritzen vom Land bekommt, obwohl sie überhaupt keine Beiträge erhebe, wie er der Rheinischen Post berichtete.

Auch die FDP kritisiert die rot-grüne Landesregierung heftig in Bezug auf ihre Kita-Politik. Das Gesetz zur Beitragsfreiheit sei „überhastet zusammengebastelt“ worden, so der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marcel Hafke, gegenüber der Rheinischen Post.

Kita-Streit: Appell der Familienministerin

NRW-Familienministerin Ute Schäfer will nun in Sachen Kita Druck auf die Kommunen machen. Mit einem Brief an alle Bürger- und Oberbürgermeister möchte sie erreichen, dass die Kita-Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, auch wirklich bei den Eltern ankommen. Letzten Endes sind jedoch die Kommunen rechtlich für die Festsetzung der Kita-Gebühren zuständig sind. Laut der WAZ möchte die Landesregierung deshalb eine Rückkehr zu einer landeseinheitlichen Beitrags-Tabelle.